Petitionen-Übersicht

Vorschläge und Petitionen

Alle 4 Jahre haben wir Bürger das Recht, Volksvertreter in den Bundestag zu wählen. Doch ist der Wahltag um, müssen wir mit Petitionen (also Bitten) vorlieb nehmen. Ich finde, das entspricht nicht der in Art. 20 Abs.2 Grundgesetz garantierten Bürgerbeteiligung. Trotzdem habe ich seit 2005 beim Bundestag die folgenden Petitionen eingereicht, über die der Petitionsausschuss auch beraten und der Bundestag abgestimmt hat:

 

Thema Bürgerbeteiligung:

Thema Wahlrecht:

Thema Parteispenden:

Thema Steuerrecht:

Thema Petitionen:

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