Vorschläge und Petitionen
Alle 4 Jahre haben wir Bürger das Recht, Volksvertreter in den Bundestag zu wählen. Doch ist der Wahltag um, müssen wir mit Petitionen (also Bitten) vorlieb nehmen. Ich finde, das entspricht nicht der in Art. 20 Abs.2 Grundgesetz garantierten Bürgerbeteiligung. Trotzdem habe ich seit 2005 beim Bundestag die folgenden Petitionen eingereicht, über die der Petitionsausschuss auch beraten und der Bundestag abgestimmt hat:
Thema Bürgerbeteiligung:
- Volksabstimmungen mit Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid (31.12.2006)
=> Info-Blatt (pdf-Format) – aktualisierte Fassung der Petition
Als öffentliche Petition nicht zugelassen, da => Petition angeblich gleichen Inhalts seit 2005 bereits existierte.
Hauptpetent Björn Fay verfolgte seine öffentliche Petition 2007 nicht mehr – ab 1.7.2007 übernahm Werner Fischer die Position => Hauptpetent-Wechsel
Thema Wahlrecht:
- Unfaire Zulassungskriterien i. S. Unterstützer-Unterschriften (22.11.2005)
Ergebnis: Abgelehnt, der Ausschuss sieht keine Notwendigkeit für parlamentarische Aktivitäten.
- Einzelbewerber gleichstellen – Kostenerstattung 2,80 EUR statt 4 DM (22.11.2005)
Ergebnis: Erfolgreich, im Jahr 2008 durch Änderung des BWG faktisch rückwirkend ab 2005 umgesetzt.
- Gleichstellung von Einzel- und Parteibewerbern – Zweitstimmen müssen zählen (26.8.2007)
Ergebnis: Nicht angenommen, der Ausschuss hat nach Stellungnahme des BMI (Innenministerium) die Petition nicht angenommen!
- Vorschlag für ein bundesweites Wahlrecht – gerecht, einheitlich und transparent (22.10.2010)
Ergebnis: Abgelehnt, Ausschuss und Bundestag haben nach Stellungnahme des BMI (Innenministerium) die Petition abgelehnt
- 5%-Sperrhürde flexibler gestalten – verlorene Stimmen beschränken (12.10.2013)
Ergebnis: Abgelehnt, Ausschuss und Bundestag haben nach Stellungnahme des BMI (Innenministerium) die Petition abgelehnt -
Einzelbewerber/Wählergruppen – Erstattung anpassen (23.04.2017)
Ergebnis: ist noch in Beratung
Thema Parteispenden:
- Parteispenden gerechter gestalten – Spenden von juristischen Personen beschränken (19.01.2010)
Ergebnis: Abgelehnt, der Ausschuss sieht keine Notwendigkeit für parlamentarische Aktivitäten.
Thema Steuerrecht:
- Umsatzsteuer-Missbrauch bekämpfen – auf Zahlungszeitpunkt abstellen (13.5.2006)
=> Info-Blatt (pdf-Format)
Ergebnis: Abgelehnt, der Ausschuss schließt sich der Stellungnahme des Finanzministeriums an.
- Pendlerpauschale verbessern – einheitliche Steuergutschrift statt Werbungskosten (12.12.2008)
Ergebnis: Abgelehnt, der Ausschuss schließt sich der Stellungnahme des Finanzministeriums an.
Thema Petitionen:
- Vorschlag zur Verbesserung des Petitionsrechts (15.3.2007)
Petitionsausschuss: Antwort des Petitionsausschusses vom 12.4.2007
