Bundesweiter Volksentscheid

Echte Bürgerbeteiligung:
Von der Petition zum Volksentscheid

Unser Konzept (Info-Blatt – pdf) wurde nicht als öffentliche Petition angenommen:

Zeitlicher Ablauf:

Was wir ändern/einführen wollen:

  • Verbesserung des Petitionsrechts mit gleitendem Übergang zur Volksinitiative.
  • Einführung von Volksinitiativen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung und Unterstützung des Bundestags.
  • Möglichkeit von Volksbegehren für abgelehnte Volksinitiativen und wichtige Gesetzesvorlagen.
  • Umsetzung des Bürgerwillens durch faire Volksentscheide

Was meinen andere zu den Vorschlägen?

 

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