Reform der Umsatzbesteuerung

Reform der Umsatzbesteuerung

Allgemeine Info: Wissenschaftlicher Dienst (Dt. Bundestag) pdf

Zeitlicher Ablauf:

Was wir ändern wollten:
Künftig sollen Unternehmer die Umsatzsteuer erst an das Finanzamt zahlen, wenn auch ihre Kunden bezahlt haben. So entfällt die zinslose Vorfinanzierung!

Auch der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs wäre systemgerecht zu ändern; die Vorsteuer wird erst abzugsfähig, wenn die Zahlung geleistet ist. Bei der Systemumstellung entsteht so kein nennenswerter Einnahmeausfall.

Ohne viel Bürokratie wird so der Steuerbetrug eingedämmt. Steuerpraktiker wissen, Zahlungen lassen sich viel leichter und genauer prüfen und nachweisen als die Echtheit von Rechnungen. Heute kann man Rechnungen leicht vervielfältigen oder fälscht werden. Und der „sanfte“ Druck (Verschiebung der Abzugsfähigkeit der Vorsteuer auf den Zahlungszeitpunkt) verbessert die Zahlungsmoral.

Ist eine solche Änderung nicht problematisch?
Als Ausnahmetatbestand (§ 20 UStG) „Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten“ (steuerlicher Spezialbegriff) existiert diese Regelung schon seit Jahrzehnten – wir machen die Ausnahme jetzt zur Regel! Viele EU-Staaten kennen ähnliche Vorschriften und kämpfen mit dem gleichen Problem. Es sollte möglich sein, in raschen Verhandlungen diese geringfügige Änderung umzusetzen. Wo ein Wille ist, findet sich auch ein Weg! Die EU muss sich gegen Betrug besser zur Wehr setzen; von Deutschland erwarten wir dazu notwendige Impulse. Der von der Regierung jetzt eingeschlagene Weg in Richtung Reverse-Charge-Verfahren ist ein bürokratischer „Holzweg“, denn er belastet Unternehmen und Verwaltung mit zusätzlicher Bürokratie. Schaffen wir praktikable Vorschriften – auch und gerade in der EU!

Fassen wir die Neuregelung und ihre Vorteile kurz zusammen:

  1. Die Umsatzsteuer wird erst bei Zahlung der Rechnung durch die Kunden fällig.
  2. Systematisch ist die Vorsteuer erst abzugsfähig, wenn die Rechnung beglichen wird.
  3. Die Zahlungsmoral wird durch den Anreiz „Vorsteuer-Abzug bei Zahlung“ verbessert .
  4. Finanzierungsrisiko und Zinslast bei der Umsatzsteuer entfallen für den Unternehmer.
  5. Säumige Zahler verlieren den nicht gerechtfertigten bisherigen Finanzierungsvorteil.
  6. Bürokratie wird so abgebaut und staatlichen Institutionen die Überwachung erleichtert.
  7. Steuerbetrug wird vermindert und vorhandene Steuerquellen gerecht ausgeschöpft.

Was können Sie tun, um eine Änderungen auf den Weg zu bringen?

  • Lesen Sie dieses Konzept – verstehen Sie seine wirtschaftlichen Auswirkungen
    (Überdenken Sie das Für und Wider mit praktischen Beispielen)
  • Machen Sie diese Lösungsweg bekannt – mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln
    (Überzeugen Sie Mitbürger, sprechen Sie den Lösungsansatz öffentlich an)
  • Verlassen Sie sich nicht auf „die Politiker“ und das die das schon richten werden
    (Das haben wir seit Jahrzehnten getan und das hat uns in die jetzige Lage gebracht)
  • Unterstützen Sie die von uns am 13. 5. 2006 eingereichte Petition beim Bundestag

Begründung (Stand 2006):
Die Staatsverschuldung steigt unaufhaltsam. Die aktuelle Verschuldung Ende 2005 beziffert die Bundesbank auf 1.521.000.000.000 EUR (fast 20.000 EUR je Bundesbürger – vom Kleinkind bis zum Greis!). Berücksichtigt man auch Renten- und Pensionslasten, betragen die Schulden schon mehr als das Dreifache. Allein im Jahr 2005 kamen 70.000.000.000 EUR (fast 1.000 EUR je Bundesbürger) dazu. Laut Maastrich-Kriterien liegt die zulässige Höchstgrenze bei 70% des Bruttoinlandsprodukts. Wir haben sie mit 67,7% praktisch erreicht – deshalb sind Steuererhöhungen zum 1.1.2007 unausweichlich. Unsere Gesellschaft lebt seit Jahren über ihre Verhältnisse! Politiker und Experten kennen diese Fakten, unternehmen aber wenig, um die sichtbar werdende Katastrophe abzuwenden.

Wir Bürger müssen zur Selbsthilfe greifen und „den Karren selbst aus dem Dreck ziehen“! Wir müssen dem teilweise unseriösen Treiben in unserem Staat ein Ende bereiten und bessere eigene Konzepte entwickeln. Das ist der Ansatz der BÜRGER-FRAKTION! Dadurch erzeugen wir den notwendige Druck für Verbesserungen, denn durch die Verschuldung wird unser Staat immer abhängiger und handlungsunfähiger! Wir und kommende Generationen werden die „Zeche“ zahlen müssen – so oder so!

Um was geht es?
Bei der Umsatzsteuer versickern jährlich geschätzte 20 Mrd. EUR – ein knappes Drittel der Neuverschuldung – im Wirrwarr von Bürokratie und Steuervorschriften. Statt dieses „Loch“ zu stopfen, soll der Steuersatz ab 2007 auf 19% erhöht und der Anreiz für Betrügereien weiter erhöht werden. Nicht nur der Staat verliert hier Steuereinnahmen, auch Wirtschaft und Arbeitsmarkt werden durch falsche Weichenstellungen geschädigt. Damit muss endlich Schluss sein! Dazu muss nur eine kleine Änderung des Umsatzsteuergesetzes verbessert werden:

Bisherige Regelung
In Rechnungen der Unternehmer sind in der Regel 16% Umsatzsteuer enthalten. Egal ob und wann das Geld von den Kunden bezahlt wird, diese Steuer muss sofort an den Staat abgeführt werden. Damit verlangt der Staat von ihnen quasi eine unverzinsliche Vorleistung, denn Unternehmer erhalten das Geld ihrer Kunden meist erst später. Finanzierungsrisiko und Zinslasten tragen damit einseitig die Unternehmer – das ist ungerecht und benachteiligt besonders viele kleine Handwerker! Das ist die Mittelstandspolitik aller bisherigen Regierungen.

Doch auch der Vorsteuerabzug (ausgewiesene Umsatzsteuer in Eingangs-Rechnungen) wird den Unternehmer unabhängig von der Zahlung eingeräumt. Der Staat gewährt ihnen dadurch faktisch – zinslos und ohne jegliche Sicherheit – Kredit. Das ist nicht nur ungerecht, sondern leichtsinnig und lädt geradezu zu Missbrauch ein. Kein Wunder, wenn der dadurch verursachte Steuerausfall vom Bundesfinanzministerium auf jährlich knapp 20 Mrd. EUR schätzt wird.

Ergebnis:
Unternehmer, die ihre Eingangs-Rechnungen nicht oder erst verspätet begleichen, profitieren von der jetzigen Regelung. Die Erhöhung des Steuersatzes auf 19% wird diesen Effekt weiter verstärken! Kein Wunder, wenn sich die Zahlungsmoral in den letzten Jahren weiter verschlechtert hat und kriminelle Banden zunehmen, die sich durch dreiste Betrügerei bei der Umsatzsteuer ungerechtfertigt Steuererstattungen erschwindeln. Wo sonst erhält man Kredit ohne Sicherheit! All das zu Lasten redlicher Unternehmer und Bürger in Deutschland, machen wir endlich Schluss damit!

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