Wahlrecht – 5%-Hürde-einschränken

Sperrklausel einschränken

Zeitlicher Ablauf:

Angestrebte Änderung:

Die Sperrklausel soll eingeschränkt werden, damit künftig immer mindestens 90% der Wählerstimmen gewertet und im Parlament auch tatsächlich abgebildet werden. Im Bundestag gibt es solche Ausnahmen bereits für Parteien nationaler Minderheiten und sobald eine Partei mindestens 3 Direktmandate erringt. Für das EU-Parlament könnte eine ähnliche Klausel – allerdings abgesenkt – eingeführt werden. 

Eine solche Änderung wäre absolut systemkonform und problemlos umsetzbar – wenn die etablierten Bundestagsparteien das nicht blockieren würden. 

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